Kirchen unter Rechtfertigungsdruck: das Spannungsverhältnis von kirchlichem Individualarbeitsrecht und europäischem Antidiskriminierungsrecht

Als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts kann die Kirche von ihren Arbeitnehmern die christliche Religionszugehörigkeit sowie ein religiös begründetes loyales Verhalten verlangen. Im Spannungsverhältnis dazu steht der effektive Schutz vor religiöser Diskriminierung, dessen Bedeutung und...

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Bibliographic Details
Main Author: Staats, Paula (Author)
Format: Electronic Book
Language:German
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Published: Göttingen GOEDOC, Dokumenten- u. Publikationsserver d. Georg-August-Universität Göttingen 2019
In: Göttinger E-Papers zu Religion und Recht (15)
Year: 2019
Series/Journal:Göttinger E-Papers zu Religion und Recht 15
Standardized Subjects / Keyword chains:B Europäischer Gerichtshof / Individualarbeitsrecht / Church law / Germany, Bundesverfassungsgericht
Online Access: Volltext (kostenfrei)
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Description
Summary:Als Ausdruck des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts kann die Kirche von ihren Arbeitnehmern die christliche Religionszugehörigkeit sowie ein religiös begründetes loyales Verhalten verlangen. Im Spannungsverhältnis dazu steht der effektive Schutz vor religiöser Diskriminierung, dessen Bedeutung und Notwendigkeit der EuGH in seiner aktuellen Judikatur hervorhebt. Anders als die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts will der EuGH das kirchliche Selbstbestimmungsrecht zugunsten eines effektiven Diskriminierungsschutzes einschränken. Angesichts der zwei vielbeachteten Urteile des EuGH aus dem Jahre 2018 (Vera Egenberger und Chefarztfall) wird in dieser Arbeit untersucht, inwieweit die Sonderrechte und Privilegien des kirchlichen Individualarbeitsrechts in Form der weitgehenden Selbstordnung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse bestehen bleiben. Die Möglichkeit und Gebotenheit einer säkularen gerichtlichen Kontrolle kirchlicher Arbeitsrechtsentscheidungen und der damit verbundenen beruflichen Anforderungen führt zu einem vollen staatlichen Rechtsschutz zugunsten der kirchlichen Arbeitnehmer. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit, auf die Judikatur des EuGH mittels Ultra Vires oder Identitätskontrolle zu reagieren. Die neue Rechtsprechung und die damit verbundenen unumgänglichen Auswirkungen auf die kirchliche Einstellungspraxis und die Loyalitätsanforderungen stehen dabei nicht im Widerspruch zu kirchlichen Interessen. Vielmehr ergibt sich gerade aus dem erhöhtem Begründungsaufwand die Chance zur Festigung des kirchlichen Ethos und Stärkung der Glaubwürdigkeit der Kirchen.
Kirchliches Selbstbestimmungsrecht; kirchliches Individualarbeitsrecht; europarechtlicher Diskriminierungsschutz; § 9 AGG; Art. 17 AEUV; Überprüfungskompetenz staatlicher Gerichte
Item Description:Gesehen am 04.04.2019
Persistent identifiers:URN: urn:nbn:de:gbv:7-webdoc-3988-4