Israels Nationalstaatsgesetz: die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System

Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck k...

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Détails bibliographiques
Auteurs: Lintl, Peter 1981- (Auteur) ; Wolfrum, Stefan (Auteur)
Collectivité auteur: Stiftung Wissenschaft und Politik (Organisme émetteur)
Type de support: Électronique Livre
Langue:Allemand
Vérifier la disponibilité: HBZ Gateway
Fernleihe:Fernleihe für die Fachinformationsdienste
Publié: Berlin SWP September 2018
Dans: SWP-Aktuell (Nr. 50)
Année: 2018
Collection/Revue:SWP-aktuell Nr. 50
Sujets non-standardisés:B Israël
B Juifs
B État
B Groupe
B Minorité
B Loi
B Démocratie
B Statut juridique
B Communauté religieuse
B État national
B Réduction
B Recul
B Législation
B Arabes
Accès en ligne: Volltext (kostenfrei)
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Résumé:Am 19. Juli 2018 hat das israelische Parlament das sogenannte Nationalstaatsgesetz verabschiedet. Das Gesetz ist in Israel wie auch im internationalen Kontext stark umstritten, obwohl es strenggenommen nur wenige Neuerungen enthält. Seine Befürworter betonen, dass darin nur Realitäten zum Ausdruck kämen. Kritiker machen geltend, das Gesetz diskriminiere Minderheiten, richte sich gegen demo­kratische Werte und unterschlage insbesondere das Prinzip der Gleichheit. Dabei offenbart die Debatte in Israel das gesellschaftliche Spannungsverhältnis zwischen "jüdischer" und "demokratischer" Identität. Zudem zeigt sich, dass die maßgeblichen Unterstützer des Gesetzes auf Regierungsseite weiterreichende Absichten verfolgen, als dessen Wortlaut erkennen lässt. Ihnen geht es darum, jüdische Kollektivrechte über indivi­duelle Rechte und Freiheiten zu stellen. Das Gesetz ist daher auch eine Manifesta­tion derzeitiger Regierungspolitik, die darauf abzielt, Israel weg von einer eher libera­len und hin zu einer majoritären Demokratie zu führen. Insbesondere der Oberste Ge­richtshof als Verteidiger liberaler Prinzipien ist von dieser Politik betroffen.
Description:Gesehen am 28.06.2019
Persistent identifiers:URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-59895-8