Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundgesetz

Es gibt wenig Subventionsverhältnisse, die so alt, so vielfältig und so schwer durchschaubar sind, wie die staatliche Alimentierung der Kirchen. Die Grenzen zwischen echten Verbindlichkeiten und freiwilligen Zuwendungen sind fließend. Wie viel aus welchem Rechtsgrund wofür bezahlt wird, ergibt sich...

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Main Author: Sailer, Christian (Author)
Format: Print Article
Language:German
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Published: Beck 2001
In: Zeitschrift für Rechtspolitik
Year: 2001, Volume: 34, Issue: 2, Pages: 80 - 87
RelBib Classification:SA Church law; state-church law
Further subjects:B State law of churches
B Church
B Financial situation
B State
B Financing
B Religious organization
B Subsidy
B Constitutional law
B Germany
B Staat-Kirche-Verhältnis
Description
Summary:Es gibt wenig Subventionsverhältnisse, die so alt, so vielfältig und so schwer durchschaubar sind, wie die staatliche Alimentierung der Kirchen. Die Grenzen zwischen echten Verbindlichkeiten und freiwilligen Zuwendungen sind fließend. Wie viel aus welchem Rechtsgrund wofür bezahlt wird, ergibt sich aus einer Fülle von alten Edikten und Verfassungsurkunden, Kirchenverträgen und Konkordaten, Haushaltsansätzen und politischen Ermessensentscheidungen. Das Grundgesetz bietet eine Flurbereinigung dieses Wildwuchses - durch die Ablösung altrechtlicher Leistungen für längst abgegoltene Säkularisationsverluste, durch die Anpassung späterer Verpflichtungen an die veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse, durch die Verrechtlichung der Ermessenszuwendungen und durch die Stornierung der verfassungswidrigen Teile von Konkordaten und Kirchenverträgen
ISSN:0514-6496
Contains:In: Zeitschrift für Rechtspolitik